Statt Finanztransaktionssteuer, jetzt Aktiensteuer! „Danke, Herr Scholz!“
Seit zehn Jahren ist die europaweite Finanztransaktionssteuer im Gespräch. Zehn EU-Länder planen eine Finanztransaktionssteuer ab 2021 einzuführen. In Deutschland soll die geplante Grundrente durch diese Steuer auf Börsengeschäfte finanziert werden. Noch 2019 sollte die Grundlage für die Erhebung der Steuer in Deutschland gesetzlich geschaffen werden. Doch diese Ausgestaltung weicht maßgeblich von der ursprünglichen Intension, zu Lasten der Privatanleger, ab.
Unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ab 2007 wurde in Europa und dort besonders in Deutschland über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Die Finanzkrise 2008/2009 und die daraus resultierende milliardenschwere Rettung der Banken kostete allein den deutschen Steuerzahler mehr als 70 Milliarden Euro.
Ziel der Steuer war es den überwiegend automatisiertem computergestützten Hochfrequenzhandel (High Frequency Trades) zu verteuern, da dieser unerwünschte selbstverstärkende Effekte vor allem in Krisenphasen zur Folge hat. Mit einem sehr geringen prozentualen Anteil von anfangs 0,01 bis 0,1 % je Transaktion könnte man dies gut steuern ohne den Privatanleger nennenswert zu belasten.
Anfang Februar 2019 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit dem französischen Minister Bruno Le Maire den anderen europäischen Finanzministern einen Kompromissvorschlag zur Finanztransaktionssteuer gemacht. Die beiden Finanzminister planen eine Aktiensteuer (dieser Name wäre passender) ab 2021 in zehn EU-Ländern einzuführen. Doch diese Form der Finanztransaktionssteuer wird weniger die institutionellen Spekulanten, sondern vielmehr den „normalen“ Aktiensparer treffen. Weder der Hochfrequenzhandel, noch der Handel mit Derivaten wird erfasst. Spekulative Investitionsobjekte (Optionsscheine, Credit Default Swaps, Futures, Contracts for Difference) bleiben unbesteuert und professionelle Anleger könnten den Handel anderer Anlagen einfach in Länder ohne Aktienumsatzsteuer verlegen. Somit sind wieder nur kleine Anleger betroffen.
Viele Deutsch haben trotz Null-Zins und Kaufkraftverlust noch immer Schwierigkeiten mit der Unterscheidung zwischen Geldwert und Sachwert und die Verlustängste bei Investmentsparplänen sind meist größer als die vor Altersarmut. So werden die Altersvorsorge und ein langfristiger Vermögensaufbau durch Aktien durch diese Steuer noch weiter behindert.
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